El Alamein – Während geopolitische Spannungen und interne Konflikte in den einzelnen Ländern das Horn von Afrika erschüttern, trafen sich die Präsidenten Ägyptens, Somalias und Eritreas sowie der Vorsitzende des Übergangsrats des Sudans am Sonntag, dem 4. Oktober, in El Alamein, um die wichtigsten Probleme der Region zu erörtern. Bei dem Treffen wurden einige der von den vier Ländern vertretenen Standpunkte bekräftigt, sowohl hinsichtlich der innenpolitischen Lage einiger dieser Länder als auch in Bezug auf die Situation auf regionaler Ebene.Am Ende des Treffens wurde ein kurzer Bericht veröffentlicht, in dem die folgenden Grundsätze bekräftigt wurden, an die man sich halten muss, um Spannungen abzubauen und neue Konflikte zu verhindern: die Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, wie sie im Völkerrecht festgelegt sind; die Achtung der Territorialintegrität des Sudan und die Unterstützung der Institutionen des Landes; die Achtung der Territorialintegrität Somalias und die Unterstützung seines Kampfes gegen den Terrorismus; die Achtung der freien Schifffahrt im Roten Meer; die Zusammenarbeit bei der Nutzung der Flussgewässer, insbesondere des Nils.Die Abschlusserklärung legt die Standpunkte der vier teilnehmenden Länder zu Themen dar, die nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung standen. Dazu gehören beispielsweise Fragen im Zusammenhang mit Äthiopiens politischem Engagement auf regionaler Ebene oder der Rolle, die Somaliland – ein selbsternannter Staat im nördlichen Teil Somalias – für sich beansprucht.Die Äthiopien-Frage steht zweifellos ganz oben auf der Liste der Anliegen der vier am Gipfel teilnehmenden Präsidenten. Zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan steht die Frage nach dem Betrieb des GERD, des Staudamms am Nil, dessen Bau 2015 abgeschlossen wurde und dem Kairo vorwirft, die ägyptische Nutzung des Nils zu beeinträchtigen. In einem Land, in dem sich der Großteil der Bevölkerung entlang der Flussufer konzentriert, ist die Frage des Zugangs zum Wasser für Ägypten eines der wichtigsten regionalen Themen.Für den Sudan stellt die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens eine politische Unterstützung auf regionaler Ebene dar, insbesondere für den Übergangsrat, der im Bürgerkrieg den sudanesischen Streitkräften untersteht. In diesem Zusammenhang hat der sudanesische Übergangsrat die äthiopische Regierung beschuldigt, die paramilitärische Organisation der Rapid Support Forces zu unterstützen – ein Vorwurf, den Addis Abeba zurückweist. Für Eritrea schließlich betrifft die Frage den jüngsten Ausbruch des Konflikts in Tigray. Die beiden Länder befinden sich derzeit im Krieg, wobei Eritrea mit den tigrayischen Milizen und anderen lokalen Gruppierungen verbündet ist.Was Somalia betrifft, so dient die auf dem Gipfel erhaltene Unterstützung dazu, zu bekräftigen, dass jegliche Bemühungen der Region Somaliland um eine Abspaltung von den Ländern der Region nicht unterstützt werden. Doch auch in diesem Fall gibt die Haltung Äthiopiens Anlass zur Sorge. Addis Abeba bemüht sich seit Jahren um Zugang zum Roten Meer und zum Golf von Aden, der bislang von Dschibuti gewährleistet wurde. Für Äthiopien stellt die Möglichkeit des Zugangs zum Hafen von Berbera – der als Infrastruktur für den Zugang zum Golf von Aden vorgesehen ist – eine Chance dar, seine Zugangswege zu diversifizieren und auf eine Alternative zum Anschluss über Dschibuti zurückgreifen zu können.Dieses Interesse an der Infrastruktur in Somaliland führt zu erheblichen Spannungen in den Beziehungen zwischen Äthiopien und Somalia, da es als direkte Unterstützung der Sezessionsbestrebungen Somalilands gewertet wird.Der Gipfel hat einige Berührungspunkte in den Interessen der vier Staaten bekräftigt, kann jedoch derzeit nicht als Keimzelle eines Bündnisses angesehen werden. Eine solche Möglichkeit könnte sich nur als Folge einer potenziellen und bedrohlichen generellen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region abzeichnen, mit einer möglichen Verschärfung der Konflikte, die bereits die gesamte Region heimsuchen und destabilisieren.
